Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen nehmen Fahrt auf. Die Gespräche über die zweite Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas werden nach den Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Verlauf dieser Woche an einem noch unbekannten Ort fortgesetzt.
Er habe sehr „produktive und konstruktive“ Telefonate mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Raschad geführt, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News.
Die USA, Ägypten und Katar hatten als Vermittler die erste Phase der Waffenruhe und eine Vereinbarung über die Freilassung von Israelis im Austausch gegen palästinensische Gefangene eingefädelt. Diese erste Phase gilt seit dem 19. Januar und endet am 1. März. Ob die zweite Phase des Deals, in der die Kämpfe endgültig enden sollen, tatsächlich zum Tragen kommt, ist jedoch ungewiss.
Hisbollah-Miliz fordert vollständigen Abzug Israels
Ähnlich fragil ist die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Chef der Schiitenmiliz, Naim Kassim, forderte in einer Fernsehansprache, Israel müsse sich wie vereinbart „am 18. Februar vollständig und ohne Ausreden zurückziehen“.
Dafür zu sorgen, sei Aufgabe des libanesischen Staates, sagte Kassim. Sollten über dieses Datum hinaus israelische Truppen im Libanon bleiben, handele es sich um eine Besatzung - und „jeder weiß, wie mit einer Besatzung umgegangen wird“, warnte er. Laut unbestätigten Medienberichten fordert Israel eine Verlängerung der Abzugsfrist bis zum 28. Februar. Libanons mit der Hisbollah verbündeter Parlamentssprecher Nabih Berri sowie der neue Präsident Joseph Aoun lehnen das ab.
Nach Darstellung Israels rückt die libanesische Armee, die das Einhalten der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in Gebiete im Süden des Libanons verhindern soll, angeblich nicht schnell genug nach. Die Hisbollah habe sich außerdem nicht wie vereinbart hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Flusses zurückgezogen.
Trotz der Ende November vereinbarten Waffenruhe greift Israel weiterhin Orte im Libanon an. Laut örtlichen Medien wurden am Sonntag in der südlibanesischen Stadt Hula eine Frau getötet und mehrere Menschen verletzt. Zudem soll es im Bezirk Hasbaya zu einer „massiven Explosion“ gekommen sein. Nach libanesischen Angaben gab es seit Beginn der Waffenruhe 930 Verstöße Israels, bei denen 74 Menschen getötet und 265 weitere verletzt worden seien.
Israel schickt Delegation nach Kairo
Israels Sicherheitskabinett kommt am Montag zu Beratungen über die zweite Phase des Gaza-Abkommens zusammen, wie das Büro von Regierungschef Netanjahu nach der Ankündigung des US-Gesandten Witkoff mitteilte. Am selben Tag werde eine Delegation israelischer Unterhändler zu Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo reisen. Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts würden diese Unterhändler Anweisungen für die zweite Phase erhalten.
Demonstranten in Tel Aviv hatten Netanjahu am Wochenende erneut vorgeworfen, eine Fortsetzung der Waffenruhe vereiteln zu wollen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner nicht zu verprellen und sich an der Macht halten zu können. Der Regierungschef steht unter dem Druck der Hardliner, die den Krieg in Gaza fortsetzen und die Hamas komplett vernichten wollen. Am Wochenende traf eine von der neuen US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Bomben in Israel ein, deren Einsatz umstritten ist. Laut örtlichen Medienberichten handelt es sich um 1.600 bis 1.800 Bomben.
Rubio: Hamas muss zerstört werden
US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Sonntag in Israel, die 2007 im Gazastreifen an die Macht gelangte Hamas dürfe dort nicht länger die herrschende Kraft bleiben. Die palästinensische Terrororganisation müsse zerstört werden, sagte Rubio nach einem Treffen mit Netanjahu.
