In den Konferenzsälen Brüssels wird leise über die Zukunft der Syrien-Sanktionen diskutiert. Die europäische Bürokratie, gewohnt an ihr bedächtiges Tempo und die sorgfältige Abwägung jeder Entscheidung, drängt nicht auf radikale Veränderungen. Doch Veränderungen stehen bevor. Nach dem unerwarteten Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 bereitet sich die EU auf eine historische Entscheidung vor: die teilweise Aufhebung ihres Sanktionsregimes.
Die Geschichte der Syrien-Sanktionen reicht bis ins Jahr 2011 zurück. Damals schockierte die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste durch das Assad-Regime die ganze Welt. Die bilaterale Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung wurde als Folge einstellt. Im Laufe der Jahre entwickelte sich daraus ein komplexes System von Restriktionen. Vom Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank über ein Ölimportverbot bis hin zu Beschränkungen im Energiesektor. Darüber hinaus kam es sogar zu europäischen Sanktionen gegen den Handel mit Kulturgütern, Edelmetallen und Diamanten. Syrischen Finanzinstituten wurde die Eröffnung von Filialen in der EU untersagt.
Die letzte Verlängerung der Sanktionen erfolgte am 28. Mai 2024 und diese sollte ursprünglich bis zum 1. Juni 2025 gelten. Doch der unerwartete Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 schuf eine neue Realität: Die EU bereitet nun eine Überprüfung ihrer Sanktionspolitik vor.
„Wir werden beschließen, (...) bestimmte Sanktionen im Energie- und Transportsektor sowie gegenüber Finanzinstitutionen auszusetzen“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrault vor dem Treffen des EU-Außenministerrats in Brüssel. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestätigte eine Entscheidung zur „Lockerung der Sanktionen“.
Allerdings knüpft die EU ihre Entscheidung an komplizierte Bedingungen. Die syrischen Behörden müssten einen „politischen Übergang unter Einbeziehung aller Syrer“ einleiten, den Kampf gegen ein „Wiedererstarken“ der Terrorgruppe Daesh sicherstellen und „die Kontrolle und Vernichtung aller Chemiewaffenbestände der Regierung Assad“ garantieren. Die europäischen Entscheidungsträger betonen einen schrittweisen Ansatz, ohne jedoch anzuerkennen, dass tiefgreifende Reformen unter dem Druck harter Sanktionen kaum realistisch erscheinen.
EU: Neue syrische Führung „nicht ohne Risiken“
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt, ein Regimewechsel in Syrien „biete Chancen, sei aber nicht ohne Risiken“. Diese Aussage verdeutlichte die zögerliche und vorsichtige Haltung Europas, das vor hohen Risiken zurückschreckt. Seitdem hat sich wenig geändert und die EU schwankt weiterhin zwischen der Unterstützung des Wiederaufbaus Syriens und dem Wunsch, die angestrebten politischen Veränderungen unumkehrbar zu machen.
Besonders problematisch bleibt aus EU-Sicht der Status der neuen syrischen Verwaltung. Die von Ahmed al-Sharaa geführte Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) steht weiterhin auf der europäischen Terrorliste. Dies erschwert die direkte Zusammenarbeit erheblich und erfordert komplexe bürokratische Verfahren zur Überwindung rechtlicher Hürden. Die EU ist nach wie vor der größte Geber der humanitären Hilfe für Syrien. Seit 2011 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mehr als 35 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern mobilisiert.
Wichtig ist auch, dass die EU selbst auf dem Höhepunkt des Sanktionsdrucks an humanitären Ausnahmeregelungen festgehalten hat. Der Export von Nahrungsmitteln, Medikamenten oder medizinischer Ausrüstung wurde durch die Sanktionen nie verboten. Nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023, der sowohl Türkiye als auch Syrien erschütterte, wurden die bestehenden humanitären EU-Ausnahmeregelungen erweitert, um die rasche Lieferung von Hilfsgütern an die syrische Bevölkerung zu ermöglichen.
Nun, da eine Lockerung der Sanktionen ins Auge gefasst wird, arbeiten die europäischen Beamten jeden Schritt sorgfältig ab. Dieser vorsichtige, methodische Ansatz hat sich für das vom Krieg zerrüttete Land als zu langsam erwiesen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs glauben, dass nur dieser Ansatz langfristig Frieden und Stabilität sichern kann. Doch die Syrer können nicht warten.
Syrische Wirtschaft in Trümmern
„Ohne wirtschaftliche Entwicklung werden wir ins Chaos zurückfallen“ - diese Worte von al-Sharaa klingen wie ein Verdikt. Syriens neuer Staatschef übertreibt nicht: Die Wirtschaft des Landes ist in einem katastrophalen Zustand. Strom gibt es nur eine Stunde am Tag. Das Ausmaß des notwendigen Wiederaufbaus scheint unermesslich. Das Land befindet sich in einer schweren Liquiditätskrise - so schwer, dass selbst die Auszahlung der kargen Löhne zu einer unmöglichen Aufgabe wird.
Jahrelanger Bürgerkrieg, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und internationale Sanktionen haben die einst autarke Wirtschaft in Schutt und Asche gelegt. Trotz bestehender Ausnahmeregelungen für Lebensmittel, Medikamente und humanitäre Hilfe ist der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern nach wie vor stark eingeschränkt. Syrien ist mit einer galoppierenden Inflation, dem Zusammenbruch der Landeswährung und einer katastrophal hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert.
Zwei Wege: Mit der EU oder mit Russland
Unter diesen Umständen hat die neue Führung begonnen, ihre Karten zu spielen. Die syrische Führung hat mindestens zwei Optionen. Die erste Option ist eine europäische, die langwierige Verhandlungen und die Erfüllung zahlreicher Bedingungen voraussetzt: von der Bildung einer inklusiven Regierung und Beseitigung der Chemiewaffenrückstände, über Kontrolle der Chemiewaffen bis hin zur Gewährleistung der Minderheitenrechte. Es ist ein komplexer, verschlungener Weg, der zu noch mehr Forderungen von pedantischen europäischen Bürokraten führen könnte. Der zweite Weg ist die russische Option, mit einem pragmatischen Ansatz und einfachen, klaren Forderungen. Moskau präsentiert keine lange Liste politischer Bedingungen. Sein Interesse konzentriert sich auf den Erhalt der Militärbasen in Tartus und Khmeimim - strategische Einrichtungen, die seine Präsenz im Mittelmeerraum sichern. Im Gegenzug ist Russland bereit, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau zu helfen.
Die neue syrische Regierung, die vom Assad-Regime Schulden in Höhe von acht Milliarden Dollar gegenüber Russland geerbt hat, versucht aus dieser Situation das Beste zu machen. „In der Politik gibt es keine dauerhaften Feinde“, kommentierte der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra die Möglichkeit, russische Stützpunkte zu behalten. „Wenn Syrien davon profitiert - ja.“
Dieser pragmatische Ansatz erhöht den Druck auf die europäischen Verhandlungsführer, die befürchten, dass Verzögerungen bei der Aufhebung der Sanktionen zu einer Stärkung des russischen Einflusses in der Region führen könnten. Die syrische Führung nutzt diese Konkurrenz geschickt. Westliche Sanktionen seien „das größte Risiko“ für die Wiederaufbaupläne, so al-Sharaa. Diese Aussage kann als Signal an Europa verstanden werden: Eine Verzögerung bei der Aufhebung der Sanktionen könnte Damaskus zu einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau drängen.
Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich unterdessen weiter. Das Ausbleiben externer Unterstützung nach dem Sieg der syrischen Rebellen vor zwei Monaten verschärft die Krise. Die internationalen Sanktionen gegen den syrischen Finanzsektor bleiben in Kraft und lähmen die wirtschaftliche Erholung. Unter diesen Umständen spielt jede Verzögerung bei der Aufhebung der Sanktionen denjenigen Kräften in die Hände, die schnellere, aber weniger umfassende Lösungen anbieten.
Brüssel stellt Bedingungen, Moskau bietet Deal an
Während europäische Beamte methodisch jeden Punkt eines möglichen Abkommens mit der neuen syrischen Regierung durchgehen, hat die russische Diplomatie eine beeindruckende Kehrtwende vollzogen. Hatte Moskau zunächst etwa ein Jahrzehnt lang das Assad-Regime während des Bürgerkriegs überstützt, begann es sofort nach dem Regime-Sturz, Beziehungen zu den Kräften aufzubauen, die den syrischen Diktator gestürzt haben.
Im Januar 2025, nur einen Monat nach dem Sturz Assads, reiste eine russische Delegation unter der Leitung des Sondergesandten des Präsidenten, Michail Bogdanow, zu direkten Verhandlungen nach Damaskus. Kurz darauf, am 12. Februar, fand das erste Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Ahmad al-Sharaa statt - ein symbolträchtiger Kontakt, der noch vor vielen europäischen Staatschefs zustande kam, die ihre Haltung gegenüber der neuen syrischen Führung erst noch definieren mussten.
„Es ist offensichtlich, dass eines ihrer Hauptanliegen darin besteht, eine Wiederholung des libyschen Szenarios zu verhindern, als die NATO-Aggression zum Verlust der Staatlichkeit, zur Zersplitterung und zur Unfähigkeit des Landes führte, sich selbst zu stabilisieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die Ergebnisse des Besuchs im Januar. Laut Lawrow betont die neue syrische Führung die Bedeutung der historisch gewachsenen strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Deal mit Russland anhand von Militärstützpunkten in Syrien?
Die zentrale Frage der russisch-syrischen Beziehungen ist klar: das Schicksal der Militärstützpunkte in Tartus und Khmeimim. Für Russland geht es um die strategische Präsenz in der Region. Tartus ist der einzige materiell-technische Stützpunkt der russischen Marine im Mittelmeer und ermöglicht die Reparatur und Versorgung der Schiffe, ohne in die Schwarzmeerhäfen zurückkehren zu müssen. Khmeimim hingegen dient als wichtiger Luftwaffenstützpunkt und sichert die russische Militärpräsenz nicht nur in Syrien, sondern auch im regionalen Kontext.
Nach Informationen von Bloomberg, die mit den Verhandlungen vertraut sind, steht Russland kurz vor einer Einigung mit der neuen syrischen Regierung, einen Teil seiner Militärpräsenz im Land zu belassen. Dabei soll es sich um ein reduziertes, aber immer noch großes Kontingent handeln. Für Moskau wäre dies ein diplomatischer Erfolg und eine Möglichkeit, das Gesicht zu wahren - zumal viele Beobachter nach dem Sturz Assads einen vollständigen Abzug der russischen Truppen prognostiziert hatten.
Die syrische Seite zeigt einen pragmatischen Ansatz und die Bereitschaft zu einem Deal. „Solange jede Vereinbarung mit dem Kreml den Interessen des Landes dient“, so definierte Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra die Haltung von Damaskus zu den russischen Stützpunkten. Diese pragmatische und offene Haltung steht in krassem Gegensatz zu den komplexen Bedingungen und Forderungen der europäischen Bürokraten.
Russland ist auch bereit, über Wirtschaftshilfe und die Beteiligung am Wiederaufbau des Landes zu sprechen. Moskau hat seine Bereitschaft bekundet, Syrien beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu helfen. Die neuen Behörden in Damaskus haben sofort damit begonnen, die Vorteile der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Moskau, auch bei der Lieferung von Militärgütern, zu berechnen. Die EU versucht ihrerseits, der Aufrechterhaltung des russischen Einflusses entgegenzuwirken. „Es ist eine Basis, von der aus es (Moskau) auch seine Aktivitäten in Richtung Afrika und die südlichen Nachbarn steuert. Das ist also definitiv auch für die europäische Sicherheit besorgniserregend“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Jahreswechsel. Der niederländische Minister Caspar Veldkamp zeigte sich noch entschlossener: „Was die russischen Militärbasen in Syrien betrifft, wollen wir, dass die Russen abziehen.“
Doch während europäische Diplomaten Bedenken äußern und Forderungen stellen, nähert sich Russland methodisch seinem Ziel. Im Wettlauf um Schnelligkeit und Effizienz weicht die bürokratische Vorsicht der EU dem russischen Pragmatismus, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien. Die neue syrische Führung nutzt die Situation geschickt aus, balanciert zwischen verschiedenen Machtzentren und erreicht bei allen Beteiligten maximale Präferenzen.
