In Syrien ist zum Abschluss einer zweitägigen „Konferenz des nationalen Dialogs“ mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein Zukunftsplan für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen.

Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa sagte am Dienstag vor hunderten Konferenzteilnehmern, Syrien befinde sich in einer „neuen historischen Phase“. Das Land sei „unteilbar“, seine Stärke liege „in seiner Einheit“.

In der Abschlusserklärung wurde unter anderem das Gewaltmonopol des Staates unterstrichen. Dies dürfte insbesondere als Anspielung auf bewaffnete Gruppen in Gebieten im Nordosten des Landes zu verstehen sein. Jegliche „bewaffneten Verbände außerhalb der offiziellen Institutionen“ sollten verboten werden, hieß es in der Erklärung.

Die Konferenz bekräftigte die territoriale Integrität Syriens und forderte den Rückzug des israelischen Militärs von syrischem Boden. Jeder Versuch, das Land zu spalten, sei inakzeptabel, hieß es in der Erklärung. Die Konferenz verurteilte den israelischen Einmarsch als „eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität“ Syriens und forderte einen „sofortigen und bedingungslosen Rückzug“. Am Sonntag hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt, verlangt, der Süden von Syrien müsse vollständig „entmilitarisiert“ werden.

An der Konferenz in Damaskus nahmen Vertreter der syrischen Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften und der Opposition teil.

Kämpfer der Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Präsident al-Scharaa führt seit Ende Januar die Amtsgeschäfte.