Die israelische Armee hat am Dienstag erneut Luftangriffe auf Syrien geflogen. Es seien Kommandozentralen und „mehrere Standorte mit Waffen“ im Süden des Landes ins Visier genommen worden, teilte die israelische Armee mit. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Angriffen südlich der Hauptstadt Damaskus zwei Menschen getötet. Es sei unklar, ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handele, erklärte die Beobachtungsstelle. Die syrischen Behörden haben sich dazu noch nicht geäußert.
Die israelische Armee erklärte, die Präsenz von Streitkräften und militärischen Einrichtungen im Süden Syriens stelle „eine Bedrohung für die Bürger Israels dar“. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag verlangt, dass der Süden des Nachbarlandes vollständig „entmilitarisiert“ werden müsse.
Protest in Daraa gegen Netanjahu
Anfang der Woche fand in Syrien die zweitägige „Konferenz des nationalen Dialogs“ statt. In der Abschlusserklärung am Dienstag wurde die Forderung Netanjahus nach einer Entmilitarisierung von Süd-Syrien scharf verurteilt. Die Teilnehmer der Konferenz forderten einen sofortigen Rückzug des israelischen Militärs aus syrischem Territorium. Zudem gingen Hunderte Syrer in der Provinz Daraa aus Protest gegen Netanjahu auf die Straße.
Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat Israel hunderte Angriffe auf Syrien durchgeführt. Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember griff Israel auch zahlreiche Stellungen der ehemaligen Regierungsarmee an, um nach eigenen Angaben die Waffenbestände zu zerstören.
Israelische Truppen in syrisches Gebiet eingedrungen
Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten entgegen dem Völkerrecht in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Das Vorgehen Israels in Syrien steht international in der Kritik. Türkiye rief Israel wiederholt dazu auf, alle Angriffe auf syrischem Staatsgebiet einzustellen und seine Truppen zurückzuziehen. Der UN-Sonderberichterstatter Ben Saul betonte Anfang Dezember, dass die Luftangriffe Israels auf Syrien völlig gesetzlos seien. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen“, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres wertete Israels Angriffe als „Verletzungen“ der Souveränität von Syrien.
Israel besetzt Golanhöhen seit 1967
Die Golanhöhen gehören völkerrechtlich zu Syrien und bilden ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde bei dem Angriffskrieg Israels 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 dennoch formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine umstrittene Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Auf dem von Israel illegal besetzten Gebiet leben rund 25.000 israelische Siedler sowie etwa 23.000 Drusen, die nach der weitgehenden Eroberung der Golanhöhen von Syrien im Sechstagekrieg 1967 dort geblieben waren.
