Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat angesichts der derzeitigen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi Anpassungen beim Streikrecht gefordert. „Aus Sicht der MIT braucht es klarere Regeln für Streiks bei kritischen Infrastrukturen“, Connemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Flughäfen und Bahnen seien für Millionen Pendler „unverzichtbar“. „Sie werden durch die Streikenden in Haftung genommen.“
Konkret fordert die CDU-Politikerin bestimmte Regeln vor Streiks in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur. In diesen Bereichen sollte es vor Streiks „immer eine Schlichtung“ geben. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein“, betonte Connemann. Auch einen „Notdienst“ sollte es demnach immer geben. „Das ist nur fair gegenüber den Bürgern und Betrieben, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“
Am zweitgrößten deutschen Flughafen München war am Donnerstag wegen eines zweitägigen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ein Großteil der geplanten Flüge ausgefallen. Der Streik dauert auch noch den ganzen Freitag. München ist nach Frankfurt am Main der zweitgrößte deutsche Flughafen und ein wichtiges internationales Drehkreuz.
Parallel bestreikt Verdi seit Donnerstagnacht auch den Flughafen Hamburg. Der Ausstand dort dauert ebenfalls 48 Stunden bis Freitagnacht. Hintergrund ist ein Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.