Die US-Menschenrechtsgruppe DAWN hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Joe Biden und andere ehemalige Vertreter der US-Regierung wegen ihrer Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza beantragt. Der IStGH müsse gegen die ehemaligen Vertreter der US-Regierung, Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen ihrer unterstützenden Rollen bei der Beihilfe und Anstiftung sowie der vorsätzlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen in Gaza ermitteln, heißt es in der Erklärung von DAWN.

Nach eigenen Angaben hat DAWN die 172-seitige Klageschrift am 19. Januar an den IStGH-Chefankläger Karim Khan übermittelt. Die NGO beruft sich dabei auf die Waffenlieferungen der ehemaligen Biden-Administration im Wert von mindestens 17,9 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig werden der Austausch von Geheimdienstinformationen, die Gewährung von diplomatischem Schutz sowie das Veto gegen mehrere Resolutionen in der UN-Generalversammlung angeprangert.

„Es liegen konkrete Gründe vor, um Joe Biden, Antony Blinken und Lloyd Austin wegen Mittäterschaft bei den Verbrechen Israels zu untersuchen“, berichtet Reed Brody, Vorstandsmitglied bei DAWN. „Die Bomben, die auf palästinensische Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude abgeworfen wurden, sind amerikanische Bomben. Die Mord- und Vertreibungskampagne wurde mit amerikanischer Unterstützung durchgeführt. Den Regierungsvertretern der USA waren die Handlungen Israels bis in alle Einzelheiten bekannt – dennoch haben sie ihre Unterstützung aufrechterhalten.“

Biden, Blinken und Austin hätten Israel „bedingungslos militärische und politische Unterstützung gewährt, damit diese Gräueltaten fortgesetzt werden konnten“, so Sarah Leah Whitson, Executive Director bei DAWN.

DAWN ist eine gemeinnützige Organisation aus den USA, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika einsetzt.

Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Gallant waren vergangenes Jahr wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt Sanktionen gegen den IStGH angeordnet. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht“, hieß es in Trumps Anordnung. Die USA erkennen den IStGH - ebenso wie Israel - nicht an.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.

Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 48.300 Menschen getötet und mehr als 111.700 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.